AGB - 24h Logistik Klose

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nationale Frachtbeförderung
der Firma 24h Logistik


1 Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB" genannt, gelten für alle Verträge mit der Firma Klose, über die Vermittlung und Beförderung  von Sendungen im nationalen Bereich.

(2)
Fa.Klose kann sich zur Durchführung ihrer Verpflichtungen eines Transportdienstleisters ihrer Wahl bedienen, im folgenden „Logistikdienstleister bzw. Paketdienst" genannt.

(3) Soweit durch zwingende gesetzliche Vorschriften, schriftliche Einzelvereinbarungen, ausdrücklich genannte spezielle Bedingungen und diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden ausschließlich die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen  (ADSp) in ihrer jeweiligen gültigen Fassung Anwendung.

2 Vertragsverhältnis - Begründung und Ausschlüsse
(1)
Der Vertragsabschluss kommt wie folgt zustande: Der Kunde erteilt den Auftrag entweder in elektronischer Form (durch Ausfüllen des elektronischenFormulars und dessen Absendung) oder durch direkte Übergabe bzw. Übersendung des ausgedruckten  und ausgefüllten Formulars per Telefax oder per Brief (= Angebot). Fa.Klose nimmt den Auftrag durch Unterzeichnung des vom Kunden ausgefüllten Frachtbriefes auf Grundlage dieser AGB an.Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Nach  Erteilung einer Kundennummer ist die Auslösung eines Transportauftrages auch telefonisch oder e-Mail möglich vorausgesetzt die AGB sind akzeptiert

(2) Sämtliche Daten des Kunden werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Der Kunde erklärt sich mit der Datenverarbeitung einverstanden. Eine Weitergabe  von Kundendaten an Dritte erfolgt nur insoweit, als dies zur vertragsgemäßen Erfüllung erforderlich ist.

(3) Die Fa.Klose schließt keinen Vertrag über die Vermittlung und Beförderung folgender Sendungen (ausgeschlossene Sendungen), wobei Mitarbeiter der Fa.Klose und sonstige Erfüllungsgehilfen nicht berechtigt sind, Verträge  über die Vermittlung und Beförderung solcher Sendungen zu schließen:

Sendungen, die Geld, Scheck-, Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere enthalten, für die im Schadensfall keine Sperrungen  sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können

Sendungen mit einem tatsächlichen Wert von mehr als 15.000 EURO; die Haftungsbeschränkungen gemäß Abschnitt 5 bleiben von dieser Wertgrenze unberührt

Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichtungen  (z. B. für temperaturgeführtes Gut), Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern

Sendungen, durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt, infiziert oder Sachschäden verursacht werden können

Sendungen, deren Beförderung und/oder Lagerung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt;nur nach voheriger Absprache möglich

Sendungen, die Tierkadaver oder Teile derselben, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten.


(4) Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht, Inhalt usw.) oder in sonstiger Weise nicht diesen AGB, so steht es  der Fa.Klose oder dem beauftragten Logistikdienstleister frei,die Annahme der Sendung zu verweigern oder eine bereits versehentlich übernommene Sendung zurückzugeben oder zur Abholung bereitzuhalten oder diese ohne Benachrichtigung des Absenders  zu befördern und ein entsprechendes Entgelt gemäß der Fa.Klose Preisliste zu erheben. Entsprechendes gilt, wenn bei Verdacht auf ausgeschlossene Sendungen oder auf sonstige Vertragsverstöße der Absender auf Verlangen der Fa.Klose oder des  beauftragten Logistikdienstleisters Angaben dazu verweigert.

(5) Erlangt die Fa.Klose oder der beauftragte Logistikdienstleister erst nachÜbergabe der Sendung Kenntnis davon, dass die Sendung ausgeschlossene Güter enthält, oder verweigert der Absender auf Verlangen der Fa.Klose oder des beauftragten Logistikdienstleisters bei Verdacht auf ausgeschlossene Güter Angaben dazu, behält sich Fa.Klose bereits jetzt die Anfechtung des Vertrages wegen Täuschung vor. Fa.Klose oder der beauftragte Logistikdienstleister  sind nicht zur Prüfung von Beförderungsausschlüssen gemäß Absatz 3 verpflichtet; sie sind jedoch bei Verdacht auf solche Ausschlüsse nach Rücksprache mit dem Versender zur Öffnung und Überprüfung der Sendungen berechtigt.

(6) Ansprüche aus diesem Vertrag einschließlich der Haftung kann grundsätzlich nur der Kunde als Vertragspartner der Fa.Klose geltend machen.

3 Rechte, Pflichten und Obliegenheiten des Absenders
(1)
Der Kunde ist verpflichtet, für jede Transportdienstleistung das ihm dafür in Rechnung gestellte Entgelt zu entrichten. Die Entgelthöhe richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die jederzeit über die Fa.Klose oder  in deren Geschäftsräumen eingesehen oder halbjährig übergeben worden sind Für die Abrechnung des Entgelts ist das von Fa.Klose bzw.dem Logistikdienstleister ermittelte Gewicht sowie der Warenwert maßgebend.

(2) Nimmt der Kunde am Lastschrifteinzugsverfahren teil und wird eine von Fa.Klose eingereichte Lastschrift z.B. durch unzureichendes Guthaben zurückgegeben,  ist Fa.Klose berechtigt, neben den dadurch entstehenden Bankgebühren eine Mehraufwandsentschädigung von 15,00 EUR zzgl. MwSt. je zurückgegebene Lastschrift zu erheben. Ferner ist Fa.Klose bei Zahlungsverzug berechtigt, Zinsen in Höhe von 8  Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Kann Fa.Klose eine höhere Zinslast nachweisen, schuldet der Kunde die höheren Verzugszinsen. Fa.Klose ist im Falle einer Rücklastschrift zur fristlosen Kündigung von sämtlichen mit  dem Kunden bestehenden Verträgen berechtigt.

(3) Der Kunde hat das Entgelt im Voraus zu zahlen, soweit nicht individual vertraglich andere Abreden zwischen Fa.Klose und dem Kunden getroffen werden.

(4) Macht der Kunde über das Transportgut falsche Angaben (Maße,Gewicht, Beschaffenheit, Wert oder Inhalt), ist er verpflichtet,Fa.Klose tatsächlich entstehende Mehrkosten (entsprechend Nachweis)  zuzüglich einer Mehraufaufwand Entschädigung von 15,00 EUR zzgl. MwSt. zu bezahlen.

(5) Weisungen des Kunden, mit der Sendung über die von der Fa.Klose angebotenen Dienstleistungen hinaus zu verfahren, sind unzulässig.

(6) Dem Kunden obliegt es, eine Dienstleistung der Fa.Klose gemäß deren aktuellen Preisliste (inkl. Versicherung entsprechend dem Warenwert) zu wählen, die seinen Schaden bei Verlust, Beschädigung  oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistung am ehesten deckt.

(7) Der Kunde hat die Sendungen so zu verpacken, dass sie vor Verlust und Beschädigung geschützt sind und dass auch Dritten keine Schäden entstehen. Näheres bestimmen die Versandbedingungen der  Fa.Klose.

(8) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware versandfertig zur Abholung für den Paketdienst bzw. den Logistikdienstleister zur Verfügung zu stellen. Die Sendung hat nach Anzahl, Gewicht und Abmessung  in verpacktem Zustand den Angaben gemäß der Auftragserteilung zu entsprechen. Bei Abweichungen ist der Kunde gegenüber Fa.Klose für eventuell entstehende Mehrkosten zahlungspflichtig (vgl. Abschnitt 3 Abs. 4). Die Waren sind vom Kunden deutlich  und haltbar mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen,Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften. Die Frachtstücke sind so herzurichten, dass ein Zugriff auf den Inhalt  ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist. Die Ware muss grundsätzlich durch den Versender in der Original-transportverpackung,nebst den vom Hersteller vorgesehenen Transportsicherungen verpackt werden. Ist dies nicht  möglich, muss die Ware in gleichwertiger Art und Weise richtig und sicher verpackt werden, um eine Beschädigung des Transportguts während des Transports auszuschließen. Dabei gelten besondere Anforderungen an den Versand von elektronischen  Geräten bzw. Waren, die aus Glas bestehen oder Glasteile beinhalten.

(9) Waren mit außergewöhnlichem Wert, insbesondere Edelsteine, müssen für den innerdeutschen Versand aus Gründen der Sicherheit mittels des Produktes „Valoren-Express" in den von Fa.Klose  bereitgestellten Versandtaschen mit Sicherheitsverschluss und ausgefülltem Frachtbrief versendet werden. Valoren-Express-Sendungen, die auf Grund ihrer Größe nicht in den Versandtaschen versendet werden können, müssen gemäß den Bestimmungen  in den ADSp verpackt sein. Es wird empfohlen, diese Sendungen zu versiegeln und mit einem Sicherheitsband zu versehen.

(10) Die Fa.Klose übernimmt für den Inhalt der Sendungen keine Verantwortung. Der Absender trägt vielmehr die alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem auch nach anderen Bestimmungen als diesen AGBs unzulässigen Güterversand resultieren.

4 Leistungen der Fa.Klose
(1)
Nach Auftragserteilung durch den Kunden führt Fa.Klose den Transport selbst durch oder veranlasst die Durchführung durch einen von ihr ausgewählten Logistikdienstleister oder Paketdienst. Nach Auftragserteilung wird die Sendung  beim Kunden abgeholt. Ist der Kunde beim vorher vereinbarten Abholversuch nicht anzutreffen, gilt dieser als ausgeführt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine zweite kostenfreie Abholung. Vielmehr hat der Kunde die Möglichkeit, über Fa.Klose  eine, Naulitzer Str. 47a, 07546 Gera, T:0365-5510615, F: 0365-5510616 einen neuen Termin zu vereinbaren mit zweiter kostenpflichtigen Abholung zu buchen oder die Sendung mit dem vom Logistikdienstleister überlassenen Paketschein bei einer benannten  Stelle einzuliefern. Der Kunde sowie der Empfänger haben die Möglichkeit, mit der Auftrags-oder Paketnummer den Laufweg der Sendung auf der Website des entsprechenden Logistikuntermehmens zu verfolgen oder telefonisch bei der Fa.Klose zu erfragen.

(2) Der beauftragte Logistikdienstleister bzw. Fa.Klose (im Folgenden nur Logistikdienstleister genannt) bescheinigt dem Kunden die Übernahme der Sendungen.

(3) Der Logistikdienstleister befördert die Sendungen zum Bestimmungsort und liefert sie an den Empfänger unter der vom Absender genannten Anschrift ab. Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist  ist nicht geschuldet, soweit nicht für einzelne Produkte etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(4) Der Logistikdienstleister nimmt die Ablieferung (Zustellung) unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Aushändigung gegen Empfangsbestätigung an den Empfänger, an seinen Ehegatten  oder an eine volljährige Person, die zum Empfang der Sendung bevollmächtigt ist (Empfangsbevollmächtigter / Postempfangsbeauftragter), vor. Vorausverfügungen (wie z. B. Lagerung, Nachsendung oder Zustellung durch Ablage) sind unzulässig.

(5) Der Logistikdienstleister darf Sendungen, die nicht in der in Absatz 4 genannten Weise abgeliefert werden können, einem Ersatzempfänger aushändigen. Dies gilt nicht für Sendungen mit dem  Service „Eigenhändig". Ersatzempfänger sind erstens Angehörige des Empfängers und des Ehegatten, oder zweitens andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie dessen Hausbewohner und Nachbarn, sofern den Umständen  nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind.

(6) Der Logistikdienstleister hält Sendungen, deren Ablieferung nach den Absätzen 4 und 5 nicht erfolgt ist, für den Empfänger innerhalb einer Frist von sieben Werktagen, beginnend mit dem Tag,  an dem die Ablieferung versucht wurde, zur Abholung bereit. Dies gilt auch dann, wenn dem Logistikdienstleister eine Ablieferung aufgrund außergewöhnlicher Umstände (z. B. entlegenes Gehöft, keine Ablieferungsvorrichtung) oder besonderer Gefahren  am Ablieferungsort nicht zumutbar ist. Der Empfänger wird darüber unverzüglich benachrichtigt.

(7) Der Logistikdienstleister kann zur Empfangsbestätigung elektronische Mittel einsetzen. Mit Hilfe dieser Mittel wird entweder der gedruckte Name in Verbindung mit der digitalisierten oder elektronischen Unterschrift oder eine andere Identifikation des Empfängers oder der empfangsberechtigten Person dokumentiert. Dem Absender reicht diese Form der Empfangsbestätigung als Nachweis der Ablieferung aus.

(8) Der Logistikdienstleister wird unzustellbare Sendungen nach Einholung von Weisungen bei dem Kunden kostenpflichtig zum Absender zurückbeordern, sofern dies nicht für das jeweilige Produkt ausgeschlossen  ist. Sendungen sind unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person im Sinne der Absätze 4 und 5 angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist oder die Annahme durch den Empfänger, seinen Ehegatten oder Empfangsbevollmächtigten/Ersatzempfänger  verweigert wird oder der Empfänger nicht ermitteltwerden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung (z. B.Zukleben/Einwurfverbot), die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages  und die Weigerung zur Abgabe derEmpfangsbestätigung.

(9) Kann eine unzustellbare Sendung nicht entsprechend der in den Absätzen 4 bis 7 geregelten Weise an den Absender zurückge geben werden ist der Logistikdienstleister zur Öffnung berechtigt. Ist  der Absender oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln und eine Ablieferung auf andere Weise nicht zumutbar, ist der Logistikdienstleister nach Ablauf von sechs Wochen zur Veräußerung der Sendung berechtigt. Unverwertbares  Gut oder Sendungen im Sinne des Abschnitts 2 Abs. 3 kann der Logistikdienstleister vor Ablauf dieser Frist kostenpflichtig vernichten. Das Recht zur sofortigen Verwertung oder Vernichtung hat der Logistikdienstleister auch, soweit Absender und Empfänger  auf den Erhalt der Sendung, z. B. durch Annahme- bzw. Rücknahmeverweigerung,verzichten.

5 Haftung
(1)
Für Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung der Sendungen haftet die Fa.Klose gemäß § 23 ADSp nur bis zu den dort genannten Höchstbeträgen (höchstens 8,33 Sonderzeihungsrechte, das heisst 5,00   ? je Kg des Versandgutes). Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Kunde im Falle der Versendung von Wertgegenständen (Valoren, z.B. Uhren, Schmuck, Zahngold,Münzen, Juwelen, Edel-und Halbedelsteine, Bijouterien u.ä.) bei Vertragsabschluss  das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben (bestimmte Wertangabe) und den von der Fa. Klose entsprechend der Wertangabe berechneten Frachtpreis inkl. Einer Transportversicherung entrichtet hat. Bei Versendung sonstiger Güter gilt die oben genannte Beschränkung nicht, wenn der Kunde bei Vertragsabschluss den Wert angibt und den von der Fa.Klose angegebenen Zuschlag für die Transportversicherung entsprechend der Wertangabe entrichtet hat. Der Kunde ist verpflichtet,  bei Auftragserteilung den Warenwert der Sendung wahrheitsgemäß anzugeben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen (Abschluss einer Transportversicherung) eine Entschädigungshöchstgrenze  von 5.000,00 € besteht. Eine höhere Eindeckung bei einer Transportversicherung ist durch Fa.Klose nicht möglich.

(2) Die Haftung des Absenders bleibt unberührt. Der Absender haftet vor allem für alle Schäden, die der Fa.Klose, dem beauftragten Logistikdienstleister oder Dritten aus der Versendung ausgeschlossener Güter gemäß Abschnitt 2 oder der Verletzung seiner Pflichten gemäß Abschnitt 3 entstehen. Der Absender stellt insoweit die Fa.Klose von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

(3) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei falscher Warendeklaration, insbesondere bei Angabe eines falschen Wertes die Haftung begrenzt ist auf die entsprechende Wertangabe des Kunden.

6 Beförderungsbedingungen bei Waffen und Munitionsversand
(1)
Jeder in Deutschland darf Waffen und Munition versenden, sofern er eine Waffenberechtigungskarte hat. Der Versender ( der Absender nicht der Spediteur!) hat für die ordnungsgemäße Verpackung zu sorgen. Munition muss den Aufkleber  1.4S tragen. Vor dem Versand muss der Versender sich vergewissern, dass der Waffenempfänger Waffenbesitz berechtigt ist.

(2) Diese Sendungen werden grundsätzlich per Express versendet. Auf Grund des Inhaltes ist keine Sonderbehandlung bei Abholung, Transport und Auslieferung vorgesehen. Es gelten die Mindestanforderungen  für einen Versand einer Sendung nach IATA- und CMR Richtlinien neuster Fassung. Im Besonderen ist die Abgabe nur gegen Unterschrift und Nachweis der Auslieferzeit möglich; keine Abgabe an Angehörige und Nachbarn (wenn keine persönliche Zustellung  erforderlich, darf an Angehörige/Mitbewohner ausgeliefert werden); keine Briefkastenzustellung. Der Absender/Auftraggeber hat sicherzustellen, dass der Empfänger persönlich am Zustelltag oder zum gewünschten Termin anwesend ist.

(3) Bei Nichtantreffen wird eine Benachrichtigungkarte hinterlassen, der Kunde muss sich bei der Zustellstation melden und einen neuen Zeitraum vereinbaren. Eine erneute Zustellung ist kostenpflichtig. Der  Versender wird über den vergeblichen Zustellversuch informiert.

(4) Die Sendungen müssen vom Absender/Auftraggeber  so verpackt werden, dass von außen der Inhalt nicht ersichtlich ist. Aufkleber und Schildchen wie „Achtung Waffe" sind nicht zulässig.  Sie werden ausschließlich über das Hauseigene System transportiert, da ein „sicherer Waffenversand" gefordert ist.

(5) Der Absender/Auftraggeber trägt die Verantwortung über den Inhalt der Sendung. Gerade im internationalen Bereich ist er allein verantwortlich für die korrekte Ausfuhranmeldung bei Zoll und BKA.  Munition unserer Versandkategorie muss national wie international den Gefahrengutaufkleber dieser Klasse (1.4S) tragen. Munition dieser Klassen explodieren nicht. In der Regel wird die Munition sowieso nur in Originalverpackung versendet und diese ist  korrekt gekennzeichnet. Es gibt keine Mengenbegrenzung nach ADR für diese Klasse.

(6) Die versendeten Waffen dürfen nicht geladen sein, im Paket darf sich kein geladenes Magazin befinden und die Behältnisse müssen verschlossen sein. Die Verantwortung hierfür liegt beim Absender/Auftraggeber,  nicht beim Spediteur. Munition muss daher als 2. Paket versendet werden. Der Spediteur ist nicht verpflichtet, geschlossene Behältnisse zu überprüfen oder zu öffnen.

(7) Die Sendung muss die Adressen von Absender und Empfänger beinhalten, inklusive Telefonnummer. Ab Versandstation werden Barcodes-Aufkleber aufgebracht, so dass eine lückenlose Sendungsverfolgung  möglich ist.

(8) Eine persönliche Zustellung durch Vollmacht an eine andere Personen sieht das Waffengesetz nicht vor und ist daher nicht möglich. Auch freie Waffen dürfen nicht ohne persönliche Zustellung  an Privatpersonen versendet werden. Die Verantwortung liegt auch hier beim Absender/Auftraggeber nicht beim Spediteur. Wir  führen den Auftrag nach §34 Waffengesetz aus.

7 Schadenanzeige
(1)
Im Fall einer Beschädigung der Sendung oder eines Teils davon muss der Empfänger unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, spätestens jedoch binnen 5 Tagen nach der Annahme der Sendung der Fa.Klose Anzeige erstatten. Im Fall  einer Verspätung muss die Anzeige binnen 10 Tagen, nachdem die Sendung dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist, erfolgen. Im Falle eines Verlustes bzw. Teilverlustes hat die Anzeige binnen 10 Tagen nach Übernahme der Sendung durch  die Fa.Klose oder den Logistikdienstleister zu erfolgen. Jede Beanstandung muss schriftlich gegenüber Fa.Klose erklärt und innerhalb der genannten Frist übergeben oder abgesandt werden. Wird die Anzeigefrist versäumt, so ist jede Klage gegen  Fa.Klose bzw. den Logistikdienstleister ausgeschlossen, es sei denn, dass diese arglistig gehandelt haben.

(2) Eine Sendung gilt als verloren, wenn sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach Einlieferung an den Empfänger abgeliefert ist und ihr Verbleib nicht ermittelt werden kann.

8 Warentransportversicherung
(1)
Vom Versicherungsschutz sind insbesondere nicht gedeckt:

Sendungen, die gemäß Abschnitt 2 von der Beförderung ausgeschlossen sind,
Schäden, die durch fehlende oder mangelhafte Verpackung oder durch vorsätzliche Herbeiführung des Schadenfalles durch den Absender entstanden sind.

(2) Die einzelnen Versicherungskonditionen können in der jeweils gültigen. Preisliste jederzeit abgefragt oder in Geschäftsräumen eingesehen werden.

9 Verjährung
(1)
Ansprüche gegen die Fa. Klose verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Sendung eingeliefert wurde.

10 Sonstige Regelungen, Gerichtsstand
(1)
Es gelten die Versand- und Verpackungsrichtlinien der Fa.Klose.

(2) Der Absender kann Ansprüche gegen die Fa.Klose, ausgenommen Geldforderungen, weder abtreten noch verpfänden.

(3) Der Absender kann gegen Ansprüche der Fa.Klose oder des beauftragten Logistikdienstleisters nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen aus Verträgen, die diesen  AGBs unterliegen, ist Gera.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung  eine entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Dies gilt bei Unvollständigkeit  entsprechend.

 
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